Nach Audienz beim König:
Junta erläßt Übergangsverfassung
Letzte Woche gewährte Seine Majestät König Bhumibol dem NCPO-Vorsitzenden General Prayuth Chan-ocha eine Audienz in seinem Palast. Das Ergebnis: die vom Militär vorgeschlagene provisorische Verfassung wurde vom Monarchen akzeptiert und abgesegnet. Nun ist sie in Kraft getreten.
Das Dokument mit seinen 48 Paragraphen wurde nach der königlichen Billigung am 22. Juli 2014 in der "Royal Gazette" öffentlich publiziert. Somit hat Thailand nun - zwei Monate nach dem "Coup" - eine Übergangsverfassung, um den Weg in die Zukunft zu ebenen.
General Prayuth bleibt in seiner Funktion als Chef des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) - bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung - für die nationale Sicherheit verantwortlich.
Diese ist erst im August nächsten Jahres vorgesehen, gefolgt von Neuwahlen im Oktober 2015. Laut lokalen Medien heisst es im Vorwort des Verfassungs-Dokument: "Thailand wird reformiert, um eine wahrhafte Demokratie zu werden".
Reform-Rat: Ab 15. August im Einsatz
Bis dahin soll ein Übergangsparlament mit 220 Mitgliedern und eine Reformkommission mit 250 Mitgliedern die Übergangsregierung bilden. Beide Gremien werden von der NCPO berufen, und Beobachter gehen davon aus, dass sich auch Armeeoffiziere in der Übergangsregierung befinden werden. Der neue Ministerpräsident und die 35 Kabinettsmitglieder werden schließlich von der Gesetzgebenden Versammlung ernannt. Wer den Poste
n des Ministerpräsidenten besetzen soll, ist völlig offen. Dass Armeechef Prayuth diese Rolle übernehmen könnte, ist bislang reinste Spekulation. Sicher ist jedoch, dass er im kommenden September in den Ruhestand verabschiedet wird. Was er als Privatperson anschliessend plant, bleibt sein Geheimnis.
General Prayuth:
"Zum Wohle der Nation"
Die Aufgabe des nationalen Reformkonzils wird es sein, sich intensiv mit den Themen Rechtssystem, Wirtschaft, Bildung, Energie, Umwelt, Gesundheitswesen und Massenmedien zu befassen. Berichtet wird grundsätzlich nur an die Junta, deren Befehle laut Pragraph 44 weiterhin in jeder Form bindend sind. Die gesetzgebende Nationalversammlung sowie der Reformrat sollen bis zum 15. August ernannt sein, erklärte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Montag, 28. Juli 2014 in einer A
nsprache. Dies sei auch ganz im Sinne des Königs."Wir haben die Übergangsverfassung zum Wohle der Nation verabschiedet", sagtr Prayuth. Seit der Übernahme der Armee am 22. Mai hätten er und seine Männer von der NCPO hart gearbeitet, um die Probleme des Landes zu lösen, und Frieden und Ordnung wieder herzustellen". Gleichzeitig bat der Juntachef die Medien, ebenfalls für Ruhe im Land zu sorgen, und "verantwortungsvoll zu berichten", um ausländische Gäste aufzuklären und zu beruhigen. Thailand sei sicherer als zuvor, und nach dem großen "Clean-up" auch schöner denn je.
>>> Bilder-Chronik seit 22. Mai 2014
Quelle (Originalbericht in Englisch) & Foto:
National News Bureau & PR of Thailand
Web: thainews.prd.go.th
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