Prinzen-Boeing:

Streit geht weiter - Thailand will Schuldenurteil anfechten

Das Tauziehen um die gepfändete Prinzen-Boeing geht weiter. Thailands Regierung weigert sich, die von einem Gericht verordnete Kaution für die Maschine zu zahlen. Nun will Thailand den Schuldenstreit gegen die Insolvenzverwalter der Walter Bau neu aufrollen.

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Das Landgericht Landshut hatte am Mittwoch der in München beschlagnahmten Boeing 737 eine Starterlaubnis erteilt – unter der Bedingung, dass eine 20 Millionen Euro schwere  Sicherheitsleistung hinterlegt wird.
Die Summe solle an den Insolvenzverwalter der ehemaligen Walter Bau gezahlt werden, wenn sich herausstelle, dass das Flugzeug nicht Eigentum des Kronprinzen sei, sondern dem thailändischen Staat gehöre.

"Peinliche Umstände" für den Prinz

Die Pfändung, bei der es um Schulden Thailands gegenüber dem Insolvenzverwalter Werner Schneider geht, ist nur dann rechtmäßig, wenn das Flugzeug Staatseigentum ist.
Das Gericht in Landshut wird sich im August weiter mit dem Fall beschäftigen.
Thailands Außenminister Kasit Piromya sagte laut einem Bericht der Bangkok Post, bei der Boeing handle es sich um Eigentum von Kronprinz Maha Vajiralongkorn. Deshalb gebe es keinen Anlass, dass der Staat die Kaution bezahle. Der Prinz sei durch die Pfändung "in peinliche und bedauernswerte Umstände" hineingezogen worden.
Der Luftwaffenchef Itthaporn Subhawong bekräftigte am Donnerstag, dass die thailändische Royal Air Force die Boeing 737 an den Prinzen übergeben habe und der Jet seit 2007 bei der zivilen Luftfahrtbehörde registriert sei.

"Neue Beweise" im Schuldenstreit

Offenbar will Thailand nun auch grundsätzlich gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters Werner Schneider Einspruch einlegen.
Laut Bangkok Post arbeiten ein Staatsminister und der Generalstaatsanwalt an einem Verfahren gegen ein Gerichtsurteil, wonach Thailand der ehemaligen Walter Bau 30 Millionen Euro schulde. Der Staatsminister sagte, ihm lägen Beweise vor, die das Urteil in Frage stellten.
Die Forderungen gehen auf ein vor 20 Jahren gestartetes Autobahnprojekt in Bangkok zurück. Ein internationales Schiedsgericht in Genf hatte 2009 die Schulden bestätigt und die Höhe festgelegt.