Recht in Thailand:

Neues Abfallgesetz

Die heutige Kolumne beschäftigt sich mit dem Gesetzesentwurf zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Thailand.

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Wir alle sehen tagein und tagaus, dass es in Thailand Probleme mit der Entsorgung von Abfällen, als auch deren Vermeidung, gibt. Die intensive Nutzung von Verpackungen ist leider so stark im Alltag verwurzelt, dass viel Arbeit notwendig ist, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu ändern.  Es ist nach wie vor keine Seltenheit, dass Abfall wild entsorgt oder sogar am Straßenrand verbrannt wird. Die Problematik ist der Regierung seit langem bekannt und nun soll sich endlich etwas ändern. In den gesamten Bereich Umweltschutz ist in den vergangenen Jahren viel Bewegung gekommen. Thailand befasst sich bereits seit Jahren mit der Ausarbeitung eines Abfallgesetzes, welches nun kurz vor der Verabschiedung steht.  Ziel dieses Gesetzes ist es, das Problem der Abfallbeseitigung bereits bei der Herstellung abfallrelevanter Materialien mit Hilfe zukunftsfähiger Strategien zu bekämpfen. So soll das „Polluter Pays Principle“ (PPP), entsprechend dem deutschen Verursacherprinzip,  zu mehr Verantwortung erziehen. Desweiteren sollen die Menge an Rohmaterialien verringert und Produktionstechnologien verbessert werden. Letztendlich wird damit auch eine Angleichung an internationale Umweltstandards erfolgen. 

Tiger ohne Zähne

Allerdings ist an dem neuen Gesetzesentwurf zu kritisieren, dass nur wenige konkrete Maßnahmen enthalten sind, dem Tiger also in gewisser Weise die Zähne fehlen. Die im Gesetz benannten Gremien können lediglich Ratschläge und Empfehlungen hinsichtlich der Abfallreduzierung, Abfalltrennung und  Abfallverwertung  geben. Ob diese Ratschläge  dann auch befolgt werden, bleibt dahingestellt. Auch die vorgesehenen Strafregelungen sind ungenau und nicht empfindlich genug, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Alles in allem stellt der Gesetzesentwurf eine Richtlinie dar. Weitere Anstrengungen werden notwendig sein, um eine wirklich richtungweisende Änderung zu erreichen. Dennoch es ist ein weiterer Schritt Thailands hin zu einer Vorreiterrolle des Umweltschutzes in den ASEAN-Staaten. Dies ist  sehr zu begrüßen und die Hoffnung bleibt, dass alles  irgendwann besser wird. Ich habe daher Hoffnung, dass sich Unternehmen schon bald in einem moderneren rechtlichen Kontext bewegen können und sich darauf konzentrieren dürfen, ihren eigentlichen Geschäften mit voller Kraft nachzugehen.