Unruhen in Bangkok(4):
Opposition stellt Regierung Ultimatum
Die letzten Wochen verliefen zunächst friedlich und hatten eher so etwas wie einen Volksfestcharakter. Doch mittlerweile geht es nicht mehr friedlich zu; die Zusammenstösse werden heftiger. Rund um das Regierungsviertel herrscht Chaos. Der Oppositionsführer fordert: Bis Dienstag soll die Regierung zurücktreten.
Bangkok 2.12.2013
Am ersten Advent-Wochenende waren rund 30.000 Regierungsgegner auf der Strasse und es gab erste heftige Zusammenstöße mit 4 Toten und mindestens 60 Verletzten. Am heutigen Montag sind mehrere Universitäten und rund 30 Schulen aus Sicherheitsgründen geschlossen, denn ein neuer Sturm auf die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Parlament ist im Gange. Die Protestbewegung setzt ihr Programm wir geplant fort. „Wir müssen die Gesetze ein wenig brechen, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Suthep Thaugsuban zu seinen Anhängern.
Aktuelle Lage im Überblick
- Protestführer Suthep will mit aller Macht die Regierung stürzen. In den kommenden Tagen will er weitere Regierungsgebäude mit allen Mitteln unter Kontrolle bringen.
- Tausende Demonstranten versuchen zur Stunde weiterhin, Betonbarrieren und Stacheldraht-Zäune zu durchbrechen, die rund um staatliche Einrichtungen aufgebaut wurden. Ihr Ziel: die Machtzentrale von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra
- Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein; die Demonstranten warfen Steine und Brandsätze. Wie lokale Medien berichten, sahen die Strassen rund um den Regierungssitz aus wie im Bürgerkrieg. Dennoch haben Sicherheitskräfte und Soldaten bislang auf Gewalt verzichtet.
- Ein Doppeldecker-Bus der "Rothemden" wurde am Sonntag attakiert und in Brand gesetzt. Unklar ist, wie und durch wen das Feuer zustande kam. Die Insassen konnten sich retten.
- Suthep bleibt kompromisslos in seiner Forderung; will nicht verhandeln oder nachgeben. Für heute hat er alle Thais zum Streik aufgerufen. Diese Aktion würde Bangkok lahmlegen und den Druck auf die Ministerpräsidentin erhöhen
- Unterdessen hat die Ministerpräsidentin einen Rücktritt rigoros abgelehnt und verwies auf die Neuwahlen 2015. "Die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk ist verfassungswidrig", sagte sie. Vize-Ministerpräsident Pracha Promnog warnte die Protestler, den Sturz der Regierung anzustreben sei "Hochverrat" und darauf stehe die Todesstrafe.
- Protestführer Suthep will keinesfalls aufgeben. Er habe am Wochenende im Beisein des Militärs Yingluck Shinawatra persönlich getroffen; eine friedliche Lösung sei jedoch nicht in Sicht. Er habe sie erneut aufgefordert, ihr Amt umgehend niederzulegen. In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte er: "Ich werde Yingluck nicht mehr treffen, bis das Volk gesiegt hat".
Bis zum 5. Dezember, dem Geburtstag des Königs, möchte der Oppostionsführer "reinen Tisch" gemacht haben. Dann soll angeblich alles vorbei sein.
Kampf gegen den Shinawatra-Clan
Es ist ein Kampf gegen den Thaksin-Familienclan. Suthep und seine Anhänger wollen die Dominanz der gesamten Familie Shinawatra brechen, werfen ihr Korruption und Selbstbereicherung vor. Ministerpräsidentin Yingluck ist die Schwester von Thaksin, der nach einem Militärputsch im Jahre 2006 wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, jedoch vor der Vollstreckung ins Exil floh. Die Demonstranten kommen überwiegend aus der Mittelschicht und der sogenannten 'High Society'. Sie werfen Yingluck vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein, der weiterhin die Fäden aus dem Exil zieht. Thaizeit berichtete ausführlich über die Ursachen und Auswirkungen der Massenproteste
Der Hass gegen Thaksin & Co eskaliert derzeit; Suthep sieht als einzige Lösung den Sturz der Regierung. Sein Lösungsvorschlag: das Einrichten eines Volkskomitees, das vor Neuwahlen 2015 eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die aktuellen Proteste sind die größten seit den Unruhen im April und Mai 2010.
Infos für Touristen:
In der Hotel- und Geschäftsgegend ist von den Demonstrationen nichts zu spüren; die Lage ist ruhig, bis auf vereinzelte heftige Staus. Für Urlauber und Expats ist die Situation nicht gefährlich, so lange man sich von den Hochburgender Protestler fernhält.
Die Lager sind vor allem am Demokratie-Denkmal aufgebaut sowie im Regierungsviertel. Das liegt rund zwei Kilometer nördlich des Königspalastes, einer der Hauptsehenswürdigkeiten. Der Grand Palace ist geöffnet, allerdings sollte man gerade in dieser Gegend etwas umsichtiger sein.
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