Unruhen in Bangkok(7):
Suthep im 'Protest-Fieber'; Yingluck fassunglos
Eine Lösung der politischen Krise in Thailand ist bislang nicht in Sicht; die Proteste dauern trotz geplanter Neuwahlen an. Der Deutsche Botschafter und Außenminister Westerwelle sorgen sich.
Bangkok, 10.12.2013
Yingluck verliert die Fassung
Die thailändische Ministerpräsidentin brach am heutigen Dienstag Vormittag während einer TV-Ansprache in Tränen aus. "Wir sind alle Thais. Warum müssen wir uns gegenseitig auf diese Weise verletzen? Ich habe alles getan, was ich tun konnte". Am Montag, den 9.12.2013, hatte Yingluck Shinawatra als Lösung aller Konflikte die Auflösung des Parlaments verkündet und König Bhumibol darum gebeten, diese zu genehmigen. Die Zustimmung des Monarchen folgte noch am selben Abend. Bis zu den geplanten Wahlen Anfang des kommenden Jahres bleibt Yingluck weiterhin als Übergangsministerpräsidentin im Amt. In ihrer Ansprache bestand sie darauf, dass sie nicht zurücktreten werde, bis ein neues Kabinett gebildet wurde.
Sie forderte die oppositionelle Demokratische Partei erneut dazu auf, sich auf die Prinzipien der Demokratie zu besinnen und sich an den Neuwahlen zu beteiligen, die nun auf den 2. Februar 2014 festgelegt wurden. Trotz der anhaltenden Massenproteste gegen sie und ihre gesamte Familie (Thaizeit berichtete über die Hintergründe) möchte sie nicht aufgeben. Wie die Tageszeitung "The Nation" berichtete, sei Yingluck von ihrer Partei Pheu Thai wieder als Spitzenkandidatin nominiert worden.
Suthep: "Wir merzen das Thaksin-Regime aus"
Das Ansinnen von Yingluck Shinawatra brachte die Oppositionellen während des gestrigen Tages noch mehr in Rage, da sie von einem erneuten Sieg der Regierungspartei ausgehen. Vor allem die arme Bevölkerung unterstützt die Ministerpräsidentin; das ist die Mehrheit der Thailänder, die gemeinhin als "die Redshirts" bekannt sind. Die Regierungsgegner, die hauptsächlich aus der Mittelschicht und der sogenannten "High Society" stammen, lehnen eine erneute Kandidatur eines Mitgliedes der Shinawatra-Familie jedoch rigoros ab. Deren Hass richtet sich vor allem gegen Thaksin Shinawatra, den älteren Bruder von Yingluck, der seit Jahren aus dem Exil die Fäden zieht und - so der Vorwurf - seine Schwester nur als "Marionette" einsetzen würde. Sie unterstellen dem Thaksin-Clan Machtmißbrauch, Korruption und Selbstbereicherung und wollen den weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Shinawatra-Familie "für immer und ewig ausmerzen". Um dies zu erreichen sieht Protestanführer Suthep die einzige Lösung im Sturz der Regierung durch die Macht der Masse; die Bangkok Post spricht mittlerweile von einem "Protest-Fieber". Über 100.000 Demonstranten folgten Sutheps Aufruf und sind in diesen Tagen in Bangkok unterwegs. Unterdessen gingen auch in diversen Provinzen und auf der Insel Phuket Tausende von Menschen auf die Strasse. "Die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind keine Lösung für uns", betonte Suthep. Er sehe seine Anforderungen nicht erfüllt und fordert weiterhin einen "Volksrat" sowie eine tiefgreifende Reform des politischen Systems.Worte des Deutschen Botschafters
Der Deutsche Botschafter in Bangkok, Rolf Schulze, warnte heute davor, dass sich die innenpolitische Krise weiter verschärfen könne. In einer Veröffentlichung heute Vormittag schrieb er:
"...Die Lage bleibt angespannt und unübersichtlich. Ob und wie lange die Protestaktionen gegen die Regierung fortgesetzt werden, lässt sich nicht sagen. Auch gewaltsame Auseinandersetzungen können wir nicht ausschließen. Leider bleibt mir unter diesen Vorzeichen nur die Möglichkeit, Sie an die Vorsichtsmaßregeln, die ich Ihnen in den vergangenen Briefen an Sie ans Herz gelegt habe, zu erinnern. Meiden Sie Menschenansammlungen, so friedlich diese auch auf den ersten Blick erscheinen mögen. Niemand garantiert Ihnen, dass diese Proteste nicht schnell gewaltsam eskalieren können..." Der Botschafter Rolf Schulze wies dabei die deutschen Landsleute in Thailand auch nochmals auf die Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amtes hin, über die wir bereits letzte Woche berichteten. Bitte klicken Sie hier...
Worte des Deutschen Außenministers
Guido Westerwelle erklärte heute in Madrid zur aktuellen Lage in Thailand: "Ich bin in Sorge angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation. Wir rufen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, mit Augenmaß und Zurückhaltung zu agieren, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerät. Nicht Konfrontation, sondern politische Auseinandersetzung und Dialog im verfassungsmäßigen Rahmen sind das Gebot der Stunde. Weitere Gewalt und noch mehr Blutvergießen auf den Straßen Bangkoks wären ein schwerer Rückschlag für Demokratie, politische Stabilität sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Thailand." Das Auswärtige Amt aktualisiert seine Reise- und Sicherheitshinweise regelmäßig im Lichte der Lage in Bangkok und anderen Städten Thailands.Allen Reisenden wird empfohlen, die Reisehinweise regelmäßig zu konsultieren und die Hinweise sorgfältig zu beachten. Thaizeit wird Sie weiterhin über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten...
Nathalie Gütermann; Fotos: Wikimedia/Thai TV
Warnung: Halten Sie sich von allen Massenansammlungen fern und beachten Sie die Hinweise vom Auswärtigen Amt. Internationale Flüge: planen Sie genügend Zeit ein. Behörden und lokale Medien raten zu 4 Stunden vor Abflug.
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