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Bleibt viel zu tun

Bereits im August wurde mit der Annahme einer neuen Verfassung ein erster Grundstein für eine neue Demokratie gelegt, mit dem Urnengang vom 23. Dezember soll nun ein weiterer Schritt in diese Richtung folgen. – Und als genau dies, nämlich einen Schritt unter vielen, bezeichnet auch Gothom Aryia diese Wahlen. „Wir haben unsere Reise auf dem Weg zur Demokratie vor 75 Jahren begonnen und sind immer noch unterwegs.“ Sagt der Mann, der seit Jahrzehnten mithilft, dass Thailand auf diesem langen Weg zur Demokratie nicht all zu oft nach rechts oder nach links abschweift. Gothom Aryia, der nebst einem sehr gepflegten Englisch auch Französisch, Chinesisch, ein Bisschen Deutsch, selbstverständlich auch Thai und noch ein paar andere Sprachen aus dem asiatischen Raum spricht, hat schon in seiner Jugend gelernt, was demokratische Grundrechte sind. Als Student war er selbst dabei, als 1968 in Paris demonstriert wurde, viele Jahre später war er dann als Mitglied der Wahlkommission in Thailand mitverantwortlich, dass es möglichst fair zuging bei den letzten Wahlen. Heute ist Gothom Aryia unter anderem Professor an der Mahidol Universität und leitet dort die Forschungsanstalt für Friedensstiftung. Er ist ein „Homo Politicus“, wie man ihn nicht mehr oft findet. Politik ist sein Leben, nicht als aktiver Politiker, sondern als Professor, Beobachter, Berater und schlicht und einfach als großer Kenner der thailändischen Politszene. Und als solcher getraut er sich auch das zu sagen, was andere nur denken: „Es bleibt noch viel zu tun in diesem Land, wenn das Ziel eine wirklich funktionierende Demokratie sein soll, aber wir sind wieder auf Kurs.“

Instabil aber demokratisch

Für die Wahlen vom kommenden Dezember rechnet der Politologe mit einer Beteiligung von rund 70 Prozent, was bei etwa 45 Millionen Stimmberechtigten etwas mehr als 30 Millionen Wählerinnen und Wähler wären. Diese Menge Leute wird also am 23. Dezember darüber entscheiden, wer künftig das Ruder übernimmt, im Land des Lächelns. Etwas vereinfacht gesagt, wird das ganze ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden zwischen den beiden Großen: den Demokraten und der „Peoples Power Party“, also der Nachfolgepartei der ehemaligen Regierungspartei „Thai Rak Thai“. „Wir haben zwar ein Mehrparteiensystem, aber letztendlich geht es nur um die beiden.“ erklärt Gothom Aryia. Von den 63 registrierten Parteien würden wohl nur etwa sieben oder acht genügend Stimmen erhalten, um einen Sitz im Parlament zu bekommen prophezeit er. Und da es dann vor allem darum geht, wer den Premierminister stellen darf, werden diese kleineren Parteien bei diesem Wahlgang wohl das Zünglein an der Waage spielen und entscheiden, wer von den beiden Großen gewinnt. „Es läuft also auf eine Koalitionsregierung hinaus.“ meint Gothom Aryia und das sei nicht unbedingt eine gute Ausgangslage für eine längerfristige Stabilität im Land. Als Kenner der thailändischen Politik würde es ihn daher wenig erstaunen, wenn aus diesen Wahlen keine Regierung hervorgeht, die lange von Bestand ist. „Ich habe aber immer noch lieber eine instabile, gewählte Regierung, als eine geputschte Militärjunta.“ meint er vielsagend. Vorerst werden nun aber noch die politischen Klingen gekreuzt und mit Wahlplakaten und Wahlsendungen am Fernsehen wird um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben. Dass dabei auch Geld fliesst, ist dem ehemaligen Mitglied der Wahlkommission schon auch bewusst und er streitet es auch gar nicht ab. „Auch da sind wir erst auf einem Weg und noch nicht am Ziel“ beschwichtigt  Gothom Aryia, „aber immerhin werden die Stimmen heute nicht mehr so offensichtlich gekauft, wie früher, das ganze läuft wenigstens schon ein Bisschen subtiler ab.“

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Thailands Politisches System Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie, mit einem König als Staatsoberhaupt, der zugleich der höchste buddhistische Würdenträger ist. Auf die Tagespolitik hat der König keinen direkten Einfluss, allerdings wird er bei wichtigen Entscheidungen immer um Rat gefragt. Thailands Regierungschef ist der Premierminister, der vom Repräsentantenhaus gewählt wird und der dann seine Regierung selber zusammenstellt. Thailands Legislative setzt sich aus zwei Häusern zusammen: Dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Ihre gemeinsame Sitzungen ist die so genannte Nationalversammlung. Bei den Wahlen vom kommenden Dezember wird das größere und mächtigere Haus, das Repräsentantenhaus gewählt. Der Senat wird voraussichtlich im Februar gewählt, so dass also Thailands neue Regierung frühestens Ende Februar komplett sein wird. Als Regierungschef wird ein Vertreter des Repräsentantenhauses gewählt, der normalerweise von der größten Partei gestellt wird.