Wirtschaftsnews:

Widersprüche im Militär vor den Wahlen in Thailand

Der thailändische Armee-Chef hat seinen Soldaten befohlen, sich unabhängig vom Ausgang der Wahlen in Thailand politisch neutral zu verhalten. Gleichzeitig mahnte er die Wähler an, für die "guten Leute" zu stimmen – und ließ durchblicken, wen er damit nicht meinte.

---

Laut einem Bericht der Bangkok Post sagte ein Sprecher von Oberbefehlshaber Prayuth Chan-ocha, die Armee sei sich bewusst, dass sie sowohl von der Bevölkerung in Thailand als auch von allen Parteien genau beobachtet werde. Deshalb dürften sich weder die Soldaten noch der Armee-Chef in die Politik einmischen.

Spitze gegen Thaksin

Tags darauf waren die guten Vorsätze schon gebrochen: Bei einer Fernsehansprache rief Prayuth Chan-ocha die Zuschauer dazu auf, bei den Wahlen in Tailand "gute Leute" ins Parlament zu wählen: Solche, die die Monarchie schützen und das Land in eine besser Zukunft führen würden. Obwohl er sich nicht konkret dazu äußerte, blieb kein Zweifel, wen er damit nicht meinte: Die Pheu-Thai-Partei und deren Spitzenkanidatin Yingluck Shinawatra.
Aus einigen poltischen Kampagnen vernehme er anti-monarchistische Untertöne, sagte der oberste General – besonders von Thailändern, die sich in Übersee aufhielten.
Thaksin Shinawatra, der Bruder von Pheu-Thai-Spitzenkandidatin Yingluck und deren Strippenzieher, befindet sich derzeit im Exil in Dubai. Er dürfte sich vom Armee-Chef angesprochen fühlen.
Die Pheu-Thai-Partei beschwerte sich prompt nach der TV-Ansprache Chan-ochas: Sein Auftreten sei ein Versuch, die steigende Popularität von Yingluck Shinawatra vor den Wahlen in Thailand zu unterbinden.

Auftrag von Wählern und Militär sei es, die Monarchie zu schützen

General Chan-ocha hatte seinem Appell hinzugefügt, es gebe Beweise, der von ihm angesprochenen Gruppe könne Majestätbeleidigung vorgeworfen werden.
Ein Verstoß gegen das so genannte Lèse-Majesté-Gesetz – die Beleidigung der königlichen Familie – wird in Thailand mit schweren Strafen geahndet. Das Gesetz ist ein beliebtes Mittel thailändischer Politiker, Rivalen zu dikreditieren – oftmals willkürlich und ohne handfeste Beweise. Aus diesem Grund hatte die Wahlkommission vor den Wahlen in Thailand alle Parteien dazu aufgefordert, sich mit Vorwürfen der Majestätsbeleidigung zurück zu halten.
Davon unbeeindruckt kündigte Chan-ocha an, den Lèse-Majesté-Vorwürfen nachzugehen: "Die Wähler müssen dabei helfen, die Monarchie zu schützen. Das Militär muss über diese Angelegenheiten sprechen. Unsere Pflicht ist es, die Institutionen zu verteidigen, die Thailand große Dienste erwiesen haben."
Alles über die Wahlen in Thailand im Wahl-Blog von thaizeit.de