Wirtschaftsnews:

Sie sprachen auf dem Mittagessen der Handelskammer von einem Neuanfang der Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand. Wie haben Sie das gemeint?

Nach einer Zeit der eingeschränkten Kontakte sollten wir den Austausch wieder richtig in Gang bringen. Thailand ist ein wichtiges Land für Deutschland, aber in den letzten Jahren haben sowohl die deutschen Direktinvestitionen als auch die Anteile am thailändischen Import gegen den weltweiten Trend abgenommen. Daran müssen wir arbeiten. Man hat mir in den Gesprächen deutlich gesagt, dass wir in Thailand Chancen verpassen. Und diese Aussage nehme ich auch so mit nach Hause, um die Verantwortlichen zu ermutigen, dass man sich hier stärker engagiert. Und auf der anderen Seite haben wir hier in Bangkok klar gemacht, dass wir als Deutsche in der Europäischen Union das Freihandelsabkommen wollen.

Gehen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen jetzt in die finale Runde?

Nein, leider noch nicht. Auch wenn wir bereits über viele Details gesprochen haben, muss jetzt noch einmal ein politischer Impuls gesetzt werden.

Ziehen Wirtschaft und Politik an einem Strang?

Ja, da habe ich einen sehr guten Eindruck. Im Mai hatten wir die Konferenz des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Singapur und die wichtigsten deutschen Wirtschaftsvertreter sind mit den Handelsministern der Region zusammengetroffen. Leider war ausgerechnet Thailand als einziges ASEAN-Land nicht prominent vertreten! Wir haben große Chancen auf eine hervorragende wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Diese müssen wir aber auch nutzen – und das gilt für beide Seiten.

Eine Detailfrage zum Handel: Die Restriktionen gegen militärisch nutzbare Lieferungen nach Thailand haben in der Vergangenheit schon mal für Verstimmung auf thailändischer Seite gesorgt. Glauben Sie, dass diese Restriktionen bald gelockert werden könnten?

Es gibt keine gegen Thailand gerichteten Restriktionen bei uns! Es gibt nur allgemeingültige Grundsätze zum Rüstungsexport, die wir zu beachten haben. Deutsche Rüstungsexporte dürfen Spannungen in die Regionen, in die wir exportieren, nicht verschärfen! Es hängt also immer davon ab, wie man die aktuelle politische Situation des Exportpartners beurteilt. Dieses Urteil ist nie statisch, sondern entwickelt sich, auch im Dialog mit den betroffenen Ländern. Man kann also heute keine Aussage für die Zukunft machen, es wird von Fall zu Fall entschieden.

ASEAN ist eine große, dynamische Wirtschaftsgemeinschaft mit fast 600 Millionen Menschen und einem Freihandelsabkommen mit China – Japan und Südkorea werden folgen. Wie sehr ist diese Wirtschaftsgemeinschaft im Fokus deutscher Politik?

Wir sehen ASEAN als Chance. Wir begrüßen und unterstützen die Zusammenarbeit innerhalb dieser Region. Wir unterstützen das ASEAN-Sekretariat finanziell und wir schaffen die Möglichkeit, dass sich ASEAN-Vertreter mit uns über unsere Erfahrungen in Europa austauschen können. Europa ist ein kompliziertes Konstrukt und wir wollen den ASEAN-Staaten die Chance geben, zu lernen, wie wir es bewerkstelligt haben. Eine Art Erfahrungstransfer, wenn man so will.

Kann Thailand von Deutschland lernen? Zum Beispiel vom Prozess der deutschen Einheit?

Ich war beeindruckt, dass mein thailändischer Amtskollege diese Frage ausführlich behandelt hat. Er wollte von mir genau wissen, wie wir den Vereinigungsprozess gestaltet haben. Das habe ich natürlich getan. Ob man unsere Erfahrungen in den 20 Jahren seit der Einheit im innenpolitischen Versöhnungsprozess Thailands nutzen kann, das kann ich nicht beurteilen.

Sie hatten gestern ein Treffen mit Vertretern der Pheu-Thai-Partei. Welchen Eindruck konnten Sie über die große Oppositionspartei in Thailand gewinnen?

Es war auffällig, dass eine sehr große Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zu spüren war. Das reichte vom Umgang mit den Anführern der Rothemden bis zur Wirtschaftsaußenpolitik. Eine umfassende, scharfe Kritik, die auch die offenbar erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung einschloss.

Sie sind auch mit dem Parteivorsitzenden der Demokraten, Chuan Leekpai, zusammengekommen. Wie war Ihr Eindruck hier?

Wir haben sehr professionelle Gespräche mit einer Reihe von demokratischen Politikern geführt. Wir sprachen beispielsweise über aktuelle Entwicklungen nach dem APEC-Treffen sowie dem G-20-Gipfel in Südkorea und über die Situation in Myanmar, die uns derzeit besonders am Herzen liegt. Thailand als Nachbarstaat und wichtiger Handelspartner Myanmars kann eine wichtige Rolle spielen, wie die internationale Gemeinschaft dem Land jetzt begegnen kann. Ich habe zudem auf aktuelle Entwicklungen in Europa hingewiesen, vor allem unsere entschlossenen Anstrengungen, die Eurozone aus der Krise herauszuführen.

Sehen Sie beide Parteien in der Lage, jeweils eine längerfristig stabile Regierung zu bilden, die als Verhandlungspartner von der deutschen Regierung akzeptiert und geschätzt würde?

Natürlich! Beide haben zu erkennen gegeben, dass sie den über 150 Jahre währenden Beziehungen unserer beiden Länder großen Wert beimessen und dass sie Deutschland schätzen. Die Regierungsfähigkeit der einzelnen Parteien kann und möchte ich im Einzelnen nicht beurteilen. Aber dass wir mit jeder demokratisch gewählten Regierung zusammenarbeiten wollen, davon können Sie ausgehen.