Deutsche Botschaft:

Thailand muss Schulden begleichen

Bisher haben die Diplomaten in der Causa Prinzen-Boeing geschwiegen und auf die Justiz verwiesen. Jetzt kommen aber deutliche Worte aus der Deutschen Botschaft in Bangkok.

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In einer Pressemitteilung heißt es, die deutsche Regierung erwarte von Thailand, dass die Schulden an den Insolvenzverwalter der ehemaligen Walter Bau "so rasch wie möglich" beglichen werden.

"Das Urteil ist endgültig"

Die Botschaft verweist auf den Beschluss eines Genfer Schiedsgerichts aus dem Jahr 2009, wonach Thailand eine Summe von 36 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Werner Schneider zahlen müsse. "Das Urteil ist endgültig", heißt es in der Pressemitteilung. Es könne nicht mehr angefochten werden.  
Berichte, wonach der Fall in New York neu aufgerollt werden solle, bezeichnete die Deutsche Botschaft als irreführend: In dieser Angelegenheit gehe es lediglich darum, ob auch in den USA eine Zwangsvollstreckung rechtens wäre.
"Das wird nichts daran ändern, dass Thailand die Schulden zu begleichen hat", heißt es in der Pressemitteilung.
Weiter schreibt die Botschaft: "Eine rasche Erfüllung der Forderungen würde das Vertrauen Deutschlands und anderer ausländischen Investoren in Thailand wieder herstellen und sich positiv auf das deutsch-thailändische Verhältnis auswirken."

Streit schwelt seit den 80ern

Laut der Mitteilung habe Berlin bereits vor dem Schiedsspruch in Genf 2009 die thailändische Regierung "wiederholt" dazu aufgefordert, die Angelegenheit zu klären.
Thailand habe der Walter Bau eine Kompensation überweisen sollen, nachdem eine Einmischung der thailändischen Regierung es unmöglich gemacht habe, ein Autobahnprojekt bei Bangkok in den 80er Jahren profitabel zu führen.
Seit das thailändische Königshaus in die Sache involviert ist, beschäftigt sich auch die Öffentlichkeit mit dem Fall: Am 12. Juli war das Flugzeug von Kronprinz Maha Vajiralongkorn in München im Auftrag des Insolvenzverwalters Werner Schneider beschlagnahmt worden, um Druck auf die thailändische Regierung auszuüben.
Thailand beharrt darauf, dass der Flieger dem Königshaus gehöre und deshalb nicht gepfändet werden dürfe.
Das Landgericht Landshut hatte vergangene Woche entschieden, dass die Boeing 737 nach Thailand zurück gebracht werden dürfe. Allerdings nur gegen eine Kautionszahlung von 20 Millionen Euro. Thailands Regierung weigert sich jedoch, die Summe aufzubringen.
Nun muss das Landshuter Gericht ein weiteres Urteil sprechen. Ein neuer Termin ist voraussichtlich für Mitte August vorgesehen.